Aktuelle Beratung der Gebührensätze für 2021

 

 

Keine großen Veränderungen: Abwassergebühren stabil, Straßenreinigungs-/Friedhofsgebühren stabil oder sinkend, leichte Erhöhungen bei der Müllgebühr.

 

Die Beratungen der Gebühren für 2021 haben Ende November in der Fraktion begonnen. Unsere ersten Einschätzungen/Stellungnahmen haben wir im Haupt-/Finanzausschuss am 1.12. abgegeben. Die abschließende Beschlussfassung erfolgt in der Ratssitzung am 15. Dezember 2020. Alle Vorlagen sind auf https://www.monschau.de/de/fuer-buerger/rathaus/sitzungen/ zu finden.

 

 

1.       Abwassergebühren:

 

Die Veraltungsvorlage kommt zu einer stabilen Schmutzwassergebühr und leichten Steigerungen bei der Niederschlagswassergebühr (1,5 Prozent). Allerdings wäre noch ein Überdeckungsrest aus Vorjahren in Höhe von 55.000 € als „Rücklage“ für Unwägbarkeiten vorhanden. Hierzu haben wir als Entscheidungsgrundlage weitere Informationen dazu angefordert. Nach derzeitigem Stand beabsichtigen wir ggf. einen Kompromiss, heißt wir halten beide Sätze stabil und gehen mit einer reduzierten Rücklage in das Jahr 2021.

 

Sehr positiv: Die Landesregierung wird erneut die Abwassergebührenhilfe erhöhen (etwa 370.000, Erhöhung um fast ein Drittel). Das ist eine konkrete Hilfe, die dem ländlichen Raum und seinen besonderen Anforderungen an die Abwasserbeseitigung Rechnung trägt. Ohne diese Hilfe wäre die Abwassergebühr nochmals um etwa 12 Prozent höher.

 

 

2.       Straßenreinigungsgebühren:

 

Hier sinken alle Gebühren um 3 bis 14 Prozent. Die Gebühr für die tägliche Reinigung in der Altstadt sinkt sogar um mehr als 40 Prozent, was aber an der Sondersituation liegt, dass wegen der verstärkten Bautätigkeit eine tägliche Reinigung nur bedingt möglich war.

 

Ausblick: Wir haben hier nochmals unseren Antrag erneuert, mit entsprechenden Haushaltsmitteln eine Reinigungs-/Kehrmaschine anzuschaffen, ähnlich wie sie bereits getestet worden ist. Diese würde die Arbeiten in der gesamten Stadt erleichtern und die Kräfte des Bauhofs, dem wir für seine gute Arbeit danken, an andere Stelle einsetzbar machen.

 

 

3.       Friedhofsgebühren:

 

Für Reihengräber und Urnenreihengräber kommt es bei den Gesamtkosten (Nutzungsrecht an der Grabstätte, Nutzung von Vorplatz/Trauerhalle, Bestattung) zu leichten Gebührensenkungen (1,5 bis 3,0 Prozent). Beim Doppelwahlgrab und Urnendoppelwahlgrab zu leichten Erhöhungen (0,1 Prozent). Sehr positiv: Wie im Haushaltkonsolidierungsprozess von uns angestoßen wird 2021 die dritte Trauerhalle auf einen dörflichen Träger übertragen. Auf Rohren und Konzen folgt Kalterherberg. Danke an die dortige Zukunftswerkstatt. In diesen Drei Orten ist die Gebühr für die Nutzung von Vorplatz/Trauerhalle nochmals deutlich reduziert.

 

 

 

4.       Müllgebühren:

 

Hier steigen alle Gebühren um etwa 2 bis 8 Prozent, z.B. das 60l-Restmüügefäß um 3 Prozent und die Kilogrammgebühr um 5 Prozent. Uns sind die drei sozialen Komponenten beim Thema Müll wichtig: 1. Weitere Ausgabe der Windelsäcke, 2. Anreiz zur Eigenkompostierung (hier steigt der Gebührennachlass für 1.000 Haushalte auf 42 € im Jahr, also eine Verbesserung um 16 Prozent), 3. Vereinsberücksichtigung im Rahmen der Altpapiersammlung (18.000 €/Jahr). Ausblick: Ein großer Kostenfaktor sind die Transportkosten für Bio/Grünabfälle (155.000  €/Jahr). Hier wollen wir weitere Anstrengungen unternehmen, zu einer lokalen Verwertungsmöglichkeit zu kommen, um den Gebührenzahler zu entlasten.

 

 

 

Für die CDU-Fraktion

Micha Kreitz