Der Bau- und Planungsausschuss wird sich in seiner ersten Sitzung nach der Konstituierung und Vereidigung der Sachkundigen-Bürger und stellvertretenden Sachkundigen-Bürger mit folgenden Tagesordnungspunkten beschäftigen:
- Der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Errichtung einer Garage in Mützenich, wie dies in vergleichbaren Fällen bereits regelmäßig zugelassen wurde.
- Der Änderung des Flächennutzungs- und Bebauungsplanes, sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit am Objekt "Venngasthof zur Buche" in Mützenich. Hier soll eine neue Küche und 8 Doppelzimmer angebaut werden. Die wegfallende Windschutz-Buchenhecke soll durch geeignete landschaftspflegerische Maßnahmen kompensiert werden.
- Dem Erlass einer Außenbereichssatzung für den Bereich Jungchenbüchel in Mützenich, wo in einer Baulücke die Nachfrage nach dringend benötigtem Wohnraum in Form von 5 bis 6 Wohnhäusern begegnet werden kann. Zur Vermeidung der Tötung von in den angrenzenden Siefen lebenden Feuersalamandern, soll wärend der Bauphase ein Amphibienschutzzaun errichtet werden.
- Der Aufstellung einer Ergänzungssatzung für Widdau, wo der Innenbereich im Jahr 1995 sehr eng abgegrenzt wurde und nun Baulücken in den Ortsteil eingegliedert werden sollen.
- Dem Satzungsbeschluss für eine Änderung des Bebauungsplans an der Eupener Straße in Mützenich und damit dem Ende des Verfahrens, bei dem die Bebauung einer Parzelle ermöglicht werden soll, auf der derzeit kein Baufenster ausgewiesen ist.
- Einem Antrag der CDU Fraktion, indem die Verwaltung beauftragt werden soll über die aus dem Energiebericht 2020 abgeleiteten Maßnahmen ausführlich zu berichten.
- Sowie einem weiteren Antrag der CDU Fraktion indem die Verwaltung beauftragt werden soll einen ausführlichen Überblick über den Entwicklungsstand von Baugebieten, Gewerbegebieten, Flächennutzungspläne in allen Ortslagen zu geben.
Außerdem gingen im Vorfeld der Sitzung bereits Anfragen ein, die während der Sitzung von der Verwaltung mündlich beantwortet werden sollen. So kündigten Ortsvorsteher und CDU Fraktion Fragen zu den folgenden Themen an:
- Sachstand Baugebiete Konzen Feuerbach und Krähwinkel
- Sachstand Sanierung der Grundstückentwässerung und der Schulhofgestaltung der GGS Imgenbroich-Konzen
- Sachstand Kanalertüchtigung / -erweiterung im Baugebiet Auf der Knag/Bruchzaun
- Sachstand Wohnmobilparkplatz Rohren
- Sicherheit durch Schneewagen auf Flächdächer von städtischen Gebäuden
- Sachstand Dachsanierung und Renovierung am Pfarrheim in Rohren
- Sachstand Aussichts- und Richtfunkturm, sowie öffentlicher Toilette in Mützenich
Der nichtöffentliche Teil der Sitzung beschäftigt sich mit Auftragsvergaben zu Entleerung und Abfuhr von Grundstücksentwässerungsanlagen im Stadtgebiet und Winterdienstleitungen in Imgenbroich. Außerdem mit der Förderung privater Sanierungsmaßnahmen an Dächern und Fassaden aus Mitteln des städtebaulichen Denkmalschutzes.
Lukas Krüger
Vorsitzender
Bau- und Planungsausschuss
